General

Die bevorstehende Reform des deutschen Urheberrechts im Zuge der Harmonisierung nationaler Gesetzgebung mit den neuen EU-Richtlinien (insbesondere der DSM-Direktive) beinhaltet einige Änderungen im UrhG und VGG, denen ich größtenteils positiv gegenüberstehe. Ein Paragraph im Gesetzentwurf irritiert mich jedoch: Verwertungsgesellschaften wie etwa die GEMA werden voraussichtlich ermächtigt werden, kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung einzusetzen. Das bedeutet, dass die Rechtewahrnehmung auch im Namen von Nichtmitgliedern und Urheber_innen, die ihre Rechte nicht per Wahrnehmungsvertrag an die Verwertungsgesellschaft übertragen haben, erfolgen kann. Dies kann zum Problem werden, wenn Urheber_innen den Einsatz von CreativeCommons-Lizenzen oder anderer freier Lizenzmodelle bevorzugen (etwa im Rahmen des operativen Modells der Kooperative C3S), oder wenn sie sich entscheiden, gar keinen Urheberschutz in Anspruch zu nehmen. In solchen Fällen werden die Urheber_innen der ›automatischen‹ Rechtewahrnehmung aktiv widersprechen müssen, um diese zu verhindern. Komponist_innen und Arrangeur_innen bzw. deren Berufsverbände scheinen noch nicht auf diese Ausweitung der sogenannten GEMA-Vermutung – oder, in anderen Worten, auf die Festigung des Monopols der GEMA als einziger deutscher Verwertungsgesellschaft für musikalische Werke – reagiert zu haben. Ich denke, dass diese Angelegenheit zumindest kontrovers diskutiert werden sollte.

Man kann von einer dramatischen Schieflage sprechen, wenn man einen vierstündigen Lehrauftrag für Nebenfächer ausschreibt und daraufhin mehr als 20 Bewerbungen aus drei Ländern erhält, die Hälfte davon von vielseitig ausgebildeten Künstler_innen und Wissenschaftler_innen mit Doktorgraden und anderen Verdiensten. Der Umstand, dass sich Scharen hochqualifizierter Akademiker_innen noch im fortgeschrittenen Karrierestadium um unterbezahlte Beschäftigungsverhältnisse bemühen, ist bezeichnend für den desolaten Zustand, zu dem sich der universitäre Lehrbetrieb entwickelt hat. Für Hochschulleitungen als Arbeitgeber muss es hochgradig frustrierend sein zu beobachten, wie die eigenen Absolvent_innen einem übersättigten Arbeitsmarkt ausgesetzt werden – und erst recht in Zeiten einer Pandemie. Dieses System muss dringend reformiert werden.

Man kann nur erstaunt sein angesichts aktueller Tendenzen in Wissenschaft und Publizistik, sich zu öffentlichen Koalitionen zusammenzuschließen, deren vordergründiger Zweck im Eintreten für eine offene Debattenkultur besteht – so zu beobachten etwa am Netzwerk Wissenschaftsfreiheit und der Aktionsgruppe, die hinter dem Appell für freie Debattenräume steht. Ungeachtet der sehr unterschiedlichen Provenienz der Initiativen scheint diesen gemeinsam zu sein, dass bestimmte Entwicklungen in den Geisteswissenschaften, darunter die Forderung nach political correctness und Perspektiven aus der Genderforschung und der critical race theory, als Bedrohung für die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre oder gar für die Meinungsfreiheit wahrgenommen werden. Wie kann es sein, dass einige der einflussreichsten Intellektuellen des Landes meinen, durch eine vermeintlich illiberale ›cancel culture‹ oder Zensur in ihrem Ausdrucksbedürfnis beschnitten zu werden, wenn sie ihr Grundrecht auf freie Rede in Anspruch nehmen? Professor_innen, anerkannte Autor_innen und Journalist_innen stehen an der Spitze der Aufmerksamkeitshierarchie, können mit großer Reichweite sagen und publizieren, was sie denken, werden in Talkshows eingeladen und erhalten Preise für Wissenschaftskommunikation – und diese privilegierten Menschen sehen sich in einer Opferrolle und befürchten persönliche Nachteile infolge ihrer Äußerungen? Vielleicht ist ein gelegentlicher Blick in Länder wie Ungarn oder die Türkei hilfreich, wo die Forschungs- und Pressefreiheit tatsächlich durch repressives Regierungshandeln gefährdet sind; und vielleicht gelingt es dann, die Angemessenheit dieser larmoyanten imaginären Bedrohungsszenarien neu zu beurteilen.